Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Die Volksinitiative wurde nicht von einer Partei oder politischen Gruppierung lanciert, sondern von einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürger. Mit dieser Initiative wird der Schweizer Bevölkerung eine Debatte über den Wert von Arbeit, ihr Verhältnis zu Geld, über Wachstum, die Konsumgesellschaft, die Schere zwischen Reichtum und Armut, Prekarität und nicht zuletzt auch: über das Recht auf ein würdiges und erfülltes Leben jenseits von Marktwerten.

Eine Initiative zu unterzeichnen verpflichtet uns nicht unmittelbar, ihr zuzustimmen – es ist zunächst vor allem ein Startpunkt, um eine Diskussion zu ermöglichen. Die Unterzeichnung ist darum umso wichtiger, weil es um eine wirkliche „Volks“-initiative geht, die ohne die Abstützung grosser Organisationen realisiert wurde, und weil die Debatte auf die fundamentale Frage abzielt, welche Gesellschaft wir heute, im 21. Jahrhundert, haben wollen.

Das Gesetz

Am 11. April 2012 ist der Text der Bundesinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" im Bundesblatt veröffentlicht gewesen:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen

  1. 1 Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

  2. 2 Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

  3. 3 Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Initiativkomitee

Dem Initiativkomitee gehören folgende Privatpersonen an:

  • Gabriel Barta, genf
  • Daniel Häni, Basel
  • Christian Müller, Schaffhausen
  • Ursula Piffaretti, Zug
  • Ina Praetorius, St. Gallen
  • Franziska Schläpfer, Zürich
  • Oswald Sigg, Bern
  • Daniel Straub, Zürich

Das Komitee ist unabhängig von politischen, religiösen oder anderen Einflussgruppen.

Wer unterstützt die Initiative?

Die Initiative wird unterstützt von Personen und Organisationen, die der Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit geben möchten, sich zum ersten Mal zum Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens zu äussern.

Positiv stehen der Initiative bisher folgende Organisationen gegenüber: die Gewerkschaft SYNA, die Jungen Grünen Schweiz, die Waadtländer Sektion der Grünen, sowie zahlreiche Persönlichkeiten, welche teilweise auch auf unserer Website (auf französisch) öffentlich dazu Stellung nehmen.

BIEN-Schweiz, verfolgt das Ziel, ein Grundeinkommens in der Schweiz einzuführen, und unterstützt diese Initiative darum aktiv. Vorstandsmitglied Garbiel Barta arbeitet als Privatperson ebenfalls im Initiativkomitee mit.

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